Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 der Ortsgemeinde Katzwinkel

Die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 erfolgte gemäß §§ 110 ff. Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO).

Gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates vom 15.06.2010 wurde aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 wird wie folgt festgestellt:

Ergebnisrechnung  
                                        Plan                                        Ist
Erträge                       120.149,00                      157.956,37
Aufwendungen            122.480,00                      151.759,30
Ergebnis                   - 2.331,00                        6.197,07

Finanzrechnung 
                                                                            Plan                           Ist
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit          114.275,00          139.919,23
Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit             103.709,00          124.654,51
Saldo                                                              10.566,00          15.264,72

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                     7.200,00             8.462,96
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                     27.300,00           41.894,37
Saldo                                                            - 20.100,00        - 33.431,41

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                 10.000,00           18.591,55
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                     466,00               424,86
Saldo                                                                  9.534,00         18.166,69

Gesamtbetrag der Einzahlungen                           131.475,00         166.973,74
Gesamtbetrag der Auszahlungen                          131.475,00         166.973,74
Veränderung des Finanzmittelbestandes                0,00                  0,00

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht sowie die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 28.06.2010 bis einschließlich 06.07.2010, in der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Zimmer 220, während der Dienststunden öffentlich aus.

Häfner, Bürgermeister

Öffentliche Ausschreibung Breitbandversorgung im ländlichen Raum Ortsgemeinde Katzwinkel, Verbandsgemeinde Kelberg, Landkreis Vulkaneifel - 20.04.2010

Öffentliche Ausschreibung
Abschnitt I: Kommunale Gebietskörperschaft

I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n):
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Dauner Str. 22, 53539 Kelberg für die Ortsgemeinde 54552 Katzwinkel.

Weitere Auskünfte erteilen:
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Johannes Saxler, Tel.: 02692/872-11, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

I.2) Verfahrensgrund/Gegenstand des öffentlichen Interesses:
Versorgung mit Breitband-Internetzugängen im ländlichen Raum.

Abschnitt II: Gegenstand der Dienstleistung
II.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
Öffentliche Ausschreibung, gem. § 3, Absatz 1 VOL/A.

II.2) Kurze Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der Dienstleistungen:
Die ausschreibende Stelle führt eine öffentliche Ausschreibung durch, um einen Kooperationsvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter zum Zweck der Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 2.000 kBit/s (downstream) in der Gemeinde Katzwinkel abzuschließen.
Das Angebot dieser Anschlüsse mit der geforderten Mindestübertragungsgeschwindigkeit muss nach Möglichkeit jedem privaten Haushalt sowie jeder sonstigen Institution zur Verfügung stehen. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten sind willkommen. Ggf. kann die angestrebte Dienstleistung auch nur für einen Teil der Anschlussnehmer angeboten werden. Die bezuschusste Infrastruktur bzw. das mit ihr einhergehende Dienstleistungsangebot muss mindestens innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren aufrechterhalten werden.

Das Angebot soll auch die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (Technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) umfassen. Auf die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene kann aufgrund von technologischen Restriktionen bzw., wenn dies die Investition um mindestens 50 v. H. verteuern würde, ggf. verzichtet werden.

Eine Bedarfsermittlung unter den potentiellen Anschlussnehmern hat ergeben, dass voraussichtlich mit etwa 20 Kunden für einen Anbieter von Breitbandanschlüssen zum Internet gerechnet werden kann.

In den einzureichenden Angeboten sind auch Angaben zu den folgenden qualitativen Parametern zu machen:
• Befähigungsnachweis (ggf. mit Referenzangaben),
• Angaben über Verfügbarkeitsgarantie und Ausfallsicherheit,
• Angaben über die Mindestbandbreite am Netzknoten,
• Angaben über den voraussichtlichen Endkundenpreis und das Abrechnungsverfahren
• Schutz der installierten Anlagen und somit der Internetverbindungen gegen Dritte.

Die Abgabe von Angeboten ist bis zum 12.05.2010 bei der ausschreibenden Stelle einzureichen. Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden.

Die Größenordnung des finanziellen Zuschussbedarfs für die Realisierung der Bereitstellung der Breitband-Internetzugänge mit den angegebenen Qualitätsparametern ist verbindlich anzugeben und plausibel herzuleiten. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zum Nachfragepotential Stellung zu nehmen, das der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde liegt. Zur Berechnung des Zuschussbedarfs dürfen nur alle einmaligen Ausgaben herangezogen werden, soweit diese im originären Zusammenhang mit den das Vorhaben betreffenden einmaligen Investitionskosten des Netzauf- bzw. -ausbaus stehen.

Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle.

Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen.

Veröffentlichung der Ausschreibung: 20.04.2010
Ende der Angebotsfrist: 12.05.2010
Ende der Bindefrist: 15.07.2010

II.3) Sonstige Informationen:
./.

Abschnitt III. Weiteres Verfahren:
Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu verschließen und mit dem Kennwort, "BREITBANDANGEBOT" zu kennzeichnen.

Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist in einem weiteren (äußeren) Umschlag, der ebenfalls zu verschließen ist, innerhalb der Angebotsfrist an die unter I.1 genannte Adresse zu richten.  Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist bei der angegebenen Adresse eingegangen sein. Nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zu behandeln und ebenfalls innerhalb der Angebotsfrist zuzustellen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot zurückgezogen werden. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege ist nicht zulässig. Aus Ihrer Sicht bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen der ausschreibenden Stelle sind unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail- oder per Telefax mitzuteilen.

Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Es muss vollständig sein und den Zuschussbedarf sowie die in der Beschreibung der Dienstleistung unter II.2 geforderten Angaben enthalten. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Nebenangebote sind nicht zugelassen.

Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) werden Bestandteil des Vertrages.

Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.

Der Zuschlag erfolgt durch die ausschreibende Stelle auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Kriterien Höhe des Zuschussbedarfs und Qualität. Es wird das Angebot ausgewählt, das bei gleichen technischen Spezifikationen den niedrigsten Zuschussbedarf enthält.

Dabei werden die Einhaltung der in der Beschreibung der Dienstleistung unter II.2 definierten technischen Anforderungen, die Höhe des zu gewährenden Zuschusses und der Endabnehmerpreis berücksichtigt. Ergänzend können bei der Angebotsauswahl zusätzlich weitere Kriterien wie die zukünftig zu erwartende Bedarfsentwicklung oder die Anpassungsfähigkeit der Infrastruktur an neue technische Entwicklungen berücksichtigt werden.

Der Zuschuss wird zu 50 vom hundertsten Teil bei Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages und zu 50 vom hundertsten Teil nach Erstellung der Dienstleistung gewährt.

Das Angebot gilt als nicht berücksichtigt, wenn bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist kein Auftrag erteilt wurde.

Weitere Informationen und Kontaktdaten

Geschäftsbereiche:
Kontaktperson: Johannes Saxler
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Anschrift, Tel. & Fax: Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
Dauner Str. 22, 53539 Kelberg
Tel. 02692/872-11
Fax: 02692/872-39

Web: www.vgv-kelberg.de