Amtsblättje 7.03.2014 10/14


Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Katzwinkel für das Haushaltsjahr 2014
vom 06.03.2014
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund von §§ 95 ff. der Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der jeweils geltenden Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 160.342 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 181.279 €
Jahresüberschuss/-fehlbetrag -20.037 €
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 144.054 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 153.565 €
der Saldo der ordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf -9.511 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 €
der Saldo der außerordentlichen Ein- und
Auszahlungen auf 0 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 43.631 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit -43.631 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 53.142 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 53.142 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A 285 v.H.
- Grundsteuer B 338 v.H.
b) Gewerbesteuer 352 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund 24 Euro
- für den zweiten Hund 36 Euro
- für jeden weiteren Hund 60 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund 360 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund 540 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund 900 Euro
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des vorläufigen Eigenkapitals zum
31.12.2012 948.041,04 €
31.12.2013 933.800 €
31.12.2014 912.900 €
Katzwinkel, den 06.03.2014
gez., Lenartz, Ortsbürgermeister

Kenntnis genommen gemäß § 97 I der Gemeindeordnung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit Schreiben vom 18.02.2014.
54550 Daun, den 18.02.2014
Kreisverwaltung Vulkaneifel
gez. Günter Willems (DS)

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.03.2014 bis einschließlich 18.03.2014 während der Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Kelberg, Rathaus, Zimmer 220, öffentlich aus.
53539 Kelberg, den 06.03.2014
Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg
gez. Häfner, Bürgermeister

Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Internetausbau läuft planmäßig

Breitbandversorgung der Ortsgemeinden Bereborn, Hörschhausen, Horperath, Katzwinkel, Kolverath, Sassen und Uess
Im Mai diesen Jahres wurde im Mitteilungsblatt darüber informiert, dass für die Versorgung der Gemeinden Bereborn, Hörschhausen, Horperath, Katzwinkel, Kolverath, Sassen und Uess mit schnellem Internet ein Vertrag mit der Telekom abgeschlossen wurde. In den vergangenen Wochen haben sich Bürgerinnen und Bürger aus den genannten Gemeinden nach dem Sachstand erkundigt. Daher der folgende Zwischenbericht:
Die Telekom hat alle Planungen für das Projekt abgeschlossen und die betroffenen Grundstückseigentümer bezüglich der Durchleitungsrechte beteiligt. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten wurde an ein örtliches Tiefbauunternehmen erteilt. Dieses Unternehmen ist zurzeit dabei, die Leitung von Kelberg über Köttelbach nach Sassen und auf der anderen Seite des Hochkelberges nach Uess herzustellen. Insgesamt müssen über 7 km Glasfaserleitungen verlegt werden. Im Anschluss daran werden Techniker der Telekom die neuen Glasfaserleitungen mit dem in den Gemeinden vorhandenen Kupfernetz verbinden. Dazu müssen die Schaltschränke zur Kabelverteilung an die Kunden umgerüstet werden. Nach dem mit der Telekom geschlossenen Vertrag sollen alle Arbeiten bis April 2014 abgeschlossen sein. Aus heutiger Sicht liegt das Projekt im geplanten Zeitrahmen.

 

Quelle: Amtsblättje - Rund um den Hochkelberg 46/13


Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 der Ortsgemeinde Katzwinkel


Die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 erfolgte gemäß §§ 110 ff. Gemeindeordnung (GemO).
Gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates vom 16.09.2013 wurde aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde gem. § 114 GemO für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.


Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird wie folgt festgestellt:
Bezeichnung Ergebnis- / Ergebnis- /Finanzplan Finanzrechnung
EUR EUR
Ergebnisrechnung
Erträge 164.021,00 210.423,22
Aufwendungen 174.588,00 230.937,23
Ergebnis -10.567,00 -20.514,01
Finanzrechnung
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 145.996,00 163.660,09
Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit 147.612,00 146.958,11
Saldo -1.616,00 16.701,98
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0,00
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.500,00 18.208,57
Saldo -2.500,00 -18.208,57
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 5.016,00 13.757,91
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 900,00 12.251,32
Saldo 4.116,00 1.506,59
Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom 30.09.2013 bis einschließlich 09.10.2013 in der Verbandsgemeindeverwaltung Kelberg, Zimmer 220, während der Dienststunden öffentlich aus.
Häfner, Bürgermeister

 


Unter dem folgenden Link findet sich die aktuelle Gemeindestatistik von Katzwinkel:

 

Aktuelle Gemeindestatistik


Traum vom schnellen Internet wird wahr

Bis die Bürger in Bereborn, Katzwinkel, Kolverath, Hörschhausen, Horperath und Sassen einen DSL-Anschluss haben, wird es noch etwas dauern, aber zumindest ist nun sicher, dass sie nicht auf Dauer ohne Internet dastehen. Die Telekom übernimmt die Versorgung für die Orte.


DSL: Diese drei Buchstaben stehen für die schnellere Übermittlung von Daten durch digitale Technik. Foto: dpa

Das ist ein Tag, an dem die Ortsbürgermeister gut lachen haben: Endlich ist auch für Bereborn, Katzwinkel, Kolverath, Hörschhausen, Horperath und Sassen (alle in der Verbandsgemeinde Kelberg) schnelles Internet in Sicht.
Im Rathaus in Kelberg sind die Verträge mit der Telekom unterschrieben worden, damit ist der Weg geebnet, dass bis April kommenden Jahres etwa 340 Haushalte in den sechs Dörfern über Internetzugänge verfügen, die zügiges Surfen erlauben.

Bürger warten schon lange: "Ich werde schon seit Jahren von den Bürgern gefragt, wann es endlich schnelles Internet gibt bei uns", sagt Manfred Lenartz, Ortsbürgermeister des 160-Einwohner-Orts Katzwinkel. Zwar gibt es Internet, aber nur in einer sehr bescheidener Geschwindigkeit.
Wer es schneller möchte, muss sich via Satellit mit dem weltweiten Netz verbinden. "Was doppelt so teuer ist wie ein normaler Anschluss", kann Lenartz aus eigener Erfahrung berichten.
Auch die Bürgermeister Johannes Schu (Bereborn) und Jürgen Rieder (Kolverath) freuen sich, wissen sie doch, welch große Bedeutung eine vernünftige Internetversorgung für Firmen und Familien hat, die mit dem Gedanken spielen, sich in einem Dorf niederzulassen.
"Die Zahl der Tele-Arbeitsplätze wird wachsen, und davon können kleine Orte nur profitieren, wenn sie ein schnelles Netz haben", ergänzt Thomas Saxler (Sassen).

Versorgung im Paket ausgeschrieben: Vertragspartner der Telekom ist die Verbandsgemeinde (VG), weil sie die Ausschreibung für alle sechs Dörfer übernommen hat. Was sich als erfolgreicher entpuppt hat als vorherige Versuche, schnelles Internet für einzelne Orte zu bekommen.
Die VG beteiligt sich mit zehn Prozent an den Kosten. Diese belaufen sich auf 477 000 Euro. 65 Prozent davon übernimmt das Land, 25 Prozent die Gemeinden.

Hohe Kosten wegen der Erdarbeiten: Warum kostet es eine halbe Million Euro, um 340 Haushalte anzuschließen? "Die relativ hohen Kosten resultieren daraus, dass viele Erdarbeiten zu machen sein werden. Es ist hier anders als in den Städten, wo es bereits Leerrohre gibt und die Leitungen nur eingelegt werden müssen", erklärt Winfried Moser von der Telekom.
Auch für Arbach, Neichen und Beinhausen stehen die Chancen gut, in absehbarer Zeit mit DSL-Anschlüssen versorgt zu werden. "Wir sind optimistisch, dass das auch bald klappt", sagt Karl Häfner, Bürgermeister der VG Kelberg. Seine Hoffnung: "Dass wir in einem Jahr alle 33 Ortsgemeinden versorgt haben werden."
Extra
VG Daun: Von den 38 Gemeinden ist der größte Teil "ausreichend versorgt". Das heißt, es ist eine Anschlussgeschwindigkeit von mehr als zwei Megabit vorhanden. Die VG ist zuversichtlich, dass bald zwei "weiße Flecken" verschwinden. Laut Manfred Hein von der VG steht Demerath vor der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Firma Inexio, die auch eine Vereinbarung zur DSL-Versorgung mit Oberstadtfeld, Niederstadtfeld und Wallenborn hat. Zudem geht die VG davon aus, dass in Kürze auch für Gefell die DSL-Versorgung ausgeschrieben werden kann. VG Hillesheim: In der VG wird ein Projekt der RWE realisiert, nach dessen Abschluss etwa zwei Drittel der rund 8500 Einwohner der VG schnelles Internet (bis zu 50 Megabit) verfügen werden. Die Arbeiten daran sind nach dem langen Winter laut VG-Verwaltung wieder aufgenommen worden. Laut VG-Verwaltung ist die Inbetriebnahme des Netzes für diesen Monat geplant. VG Obere Kyll: Dort können sich die Einwohner von Birgel, Feusdorf, Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln, Auel, Schönfeld und Reuth auf schnelles Internet (bis zu 50 Megabyte) freuen. Allerdings hinkt man wegen des langen Winters dem Zeitplan etwas hinterher, erklärt Arno Fasen, Büroleiter der VG-Verwaltung in Jünkerath. Zudem prüfe der Energiekonzern RWE einen möglichen Ausbau in Richtung Stadtkyll. VG Gerolstein: In Berlingen, Densborn, Duppach, Kalenborn-Scheuern, Mürlenbach und Teilen der Stadt Gerolstein gibt es schnelles Internet. Probleme gibt es laut Carsten Schneider von der Gerolsteiner VG-Verwaltung in einigen Stadtteilen.
Extra

DSL ist die Abkürzung für die englische Bezeichnung Digital Subscriber Line, auf Deutsch Digitaler Teilnehmeranschluss, und bezeichnet eine Verbindungsart, mit der Telefone und Computer ans Netz zur Datenübertragung angeschlossen werden können. Die Zahlen 1000er, 16 000er, 50 000er geben die maximale Geschwindigkeit an. Je höher die Zahl, desto schneller läuft die Datenübertragung. Eine weitere Möglichkeit, schnelles Internet zu nutzen, ist die LTE-Technik. Bei LTE (Long Term Evolution) handelt es sich um eine Funktechnik. Der Ausbau ist günstiger als Glasfaser, kann bestehende Funkmasten nutzen und hat eine Reichweite von bis zu zehn Kilometern. Mit einem einzigen Standort kann so eine große Fläche versorgt werden. sts

Quelle: Trierischer Volksfreund 03.05.2013 

   

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